Vor dem Hintergrund der Allgemeinverfügung des Landkreises Cloppenburg ist es für die Inanspruchnahme der Notbetreuung nunmehr ausreichend, wenn lediglich ein Elternteil eine Tätigkeit in einer Berufsgruppe der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Gesundheitsvorsorge ausübt.

Somit reicht es aus, wenn

•im Gesundheitsbereich, medizinischen und pflegerischen Bereich

•Beschäftigte zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen;

•bei Beschäftigten im Bereich von Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuer-wehr;

•bei Beschäftigten im Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche

ein Elternteil beschäftigt ist.

Ansonsten soll weiterhin eine restriktive Auslegung bei Ausnahmen von der Notbetreuung angewandt werden. In der Regel sollen für alle übrigen Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur weiterhin beide Eltern in entsprechenden Funktionsberufen unentbehrlich sein. Dieses gilt im Landkreis Cloppenburg weiter für:

•Beschäftigte von Entsorgungsunternehmen

•Beschäftigte in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe/Eingliederungshilfe

•Beschäftigte, die amtliche Überwachungstätigkeiten für den Landkreis Cloppenburg in den systemrelevanten lebensmittelproduzierenden Betrieben vornehmen

Im Härtefall können einzelfallbezogene Ausnahmen gewährt werden.