Die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV) hat folgende Satzungen beschlossen:
• 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes über die Erhebung von Abgaben für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung (Abgabensatzung dezentrale Schmutzwasserbeseitigung) vom 01.11.2022
• 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abwälzung der Abwasserabgabe des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes vom 01.11.2022
• 2. Satzung zur Änderung der Satzung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes über die Erhebung von Verwaltungskosten (Verwaltungskostensatzung) vom 01.11.2022
• 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes über die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung des Oldenburgisch Ostfriesischen Wasserverbandes vom 12.12.2023

Die entsprechende Bekanntmachung ist im Amtsblatt 12/2024 einzusehen.

Der Rat der Gemeinde Essen (Oldenburg) hat in seiner Sitzung am 24.06.2024 die Jahresabschlüsse der Haushaltssatzung 2021 und 2022 beschlossen und dem Bürgermeister Entlastung erteilt. 

Die entsprechende Bekanntmachung ist im Amtsblatt 11/2024 einzusehen.

Am 09.06.2024 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Gemeinde Essen (Oldenburg) erlässt hierzu eine Wahlbekanntmachung.

Die entsprechende Wahlbekanntmachung ist im Amtsblatt 10/2024 einzusehen.

Die Gemeinde Essen (Oldenburg) erlässt eine Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung der Gemeinde Essen (Oldenburg) vor Hochwasser und zum Schutz der Deiche.

Die entsprechende Allgemeinverfügung ist im Amtsblatt 9/2024 einzusehen.

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) ändert zum 01.01.2024 seine Abwasserbeseitigungs- und Abgabensatzungen.

Die entsprechenden Änderungssatzungen sind im Amtsblatt 8/2023 einzusehen.

Flurbereinigung Calhorner Mühlenbach – Die Wertermittlungsergebnisse wurden den Beteiligten in den am 24. bis 26.10.2023 und 02. bis 03.11.2023 durchgeführten Anhörungsterminen ordnungsgemäß bekannt gegeben. Die Wertermittlungsunterlagen haben an diesen Tagen zur Einsicht und Erläuterung ausgelegen.

Die in den Anhörungsterminen vorgebrachten Einwendungen sind überprüft worden. Die darauf folgenden Änderungen sind im Amtsblatt 7/2023 einzusehen.

Die Ergebnisse der Wertermittlung der zum Flurbereinigungsverfahren Calhorner Mühlenbach gehörenden Grundstücke liegen vor und werden gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der aktuell geltenden Fassung, durch Auslegung bekanntgegeben. Die Ergebnisse der Bodenschätzung in modifizierter Form werden dabei zugrunde gelegt. Die Ergebnisse der Wertermittlung bilden u.a. die Grundlage der späteren Planabfindung.

Die Einladung zur Bekanntgabe und Erläuterung der Wertermittlungsergbenisse ist im Amtsblatt 6/2023 einzusehen.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essen (Oldenburg) hat in seiner Sitzung am 12.06.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 39 „Bauhof, Veranstaltungsfläche / Mühle“ und für die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gefasst. Zudem hat der Verwaltungsausschuss die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen. Die genaueren Informationen können dem Amtsblatt entnommen werden.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Essen (Oldenburg) hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 38 „Sondergebiet Tierhaltung Uptloh, Wulfenauer Straße“ und für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gefasst. Am 12.06.2023 hat der Verwaltungsausschuss die Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung beschlossen. Die genaueren Informationen können dem Amtsblatt entnommen werden.

Der Rat der Gemeinde Essen (Oldenburg) hat folgende Satzung beschlossen:
– Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Unterkünften für Personen, zu deren Unterbringung die Gemeinde Essen (Oldenburg) gesetzlich verpflichtet ist.